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Konstruktive Zusammenarbeit Von Manutschehr Mottaki, Außenminister der Islamischen Republik Iran (Frankfurter Allgemeinen Zeitung, 18.06.2008)

Von Manutschehr Mottaki, Außenminister der Islamischen Republik Iran

Erschienen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Mittwoch, 18. Juni 2008

 Die Islamische Republik Iran hat bis jetzt zur Beseitigung aller Unklarheiten in Bezug auf ihr friedliches Atomprogramm stets guten Willen und viel Geduld gezeigt, vertrauensbildende Maßnahmen - sogar weit über ihre rechtlichen Verpflichtungen hinaus – getroffen und mit der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) und anderen Partnern verantwortungsbewusst und konstruktiv zusammengearbeitet. Alle Nuklearaktivitäten in Iran – darunter auch die Urananreicherung – erfolgen im Einklang mit der Satzung der IAEA, dem Nichtverbreitungsvertrag und dem Sicherungsabkommen, und sie stehen unter ständiger Kontrolle der IAEA (durch unangekündigte Inspektionen und Videoüberwachung).

Die konstruktive und aktive Zusammenarbeit Irans mit der IAEA und die umfassende Kontrolle dieser internationalen Institution sind mehrfach sowohl vom Generalsekretär als auch den anderen hochrangigen Inspekteuren der IAEA bestätigt worden. Die Maßnahmen der Islamischen Republik Iran sind in zahlreichen Berichten des IAEA-Generalsekretärs erwähnt worden, so am 27. Mai 2008; ranghohe Mitglieder der IAEA haben stets darauf hingewiesen, dass Beweise, dass es eventuell Abweichungen im iranischen Atomprogramm gebe, fehlen;  sämtliche Nuklearaktivitäten Irans unterliegen der Kontrolle der IAEA.

Leider hat die Islamische Republik Iran in den vergangenen Jahren trotz ihres konstruktiven Ansatzes gegenüber der IAEA keine adäquate Antwort bekommen, und einige politisch motivierte Länder versuchen, der IAEA und dem UN-Sicherheitsrat ihre politischen Absichten aufzuerlegen und der Islamischen Republik Iran ihres legitimen Rechts auf friedliche Nutzung der Nuklearenergie zu berauben.

Trotz dieser Einmischung haben die Islamische Republik Iran und das Sekretariat der IAEA am 21. August 2007 einen Arbeitsplan unterzeichnet. In dem Arbeitsplan wurden Themen und Fragen der IAEA in Bezug auf das friedliche Atomprogramm Irans formuliert und durch umfassende Zusammenarbeit iranischer Behörden mit der IAEA geklärt. Sämtliche diesbezügliche Fragen wurden beantwortet.

Aufgrund der genannten Vereinbarung wurden Themen wie die Festlegung der Strategie des Sicherungabkommens, der Anhang des Dokuments zur Urananreicherungsanlage in Natans, die Zulassung von einigen Inspekteuren der IAEA, die Inspektion der Schwerwasserreaktoranlage in Arak und die Erteilung von Visa für einige IAEA-Inspekteure und -Mitglieder behandelt und – gemäß dem Bericht vom 27. Mai 2008 des Generalsekretärs – durch aktive Zusammenarbeit Irans beantwortet beziehungsweise verwirklicht.

Die erwähnten Maßnahmen und die großen Fortschritte bei der Klärung der von der IAEA gestellten Fragen haben einerseits erneut die Legitimität der Positionen Irans in Bezug auf den friedlichen Charakter seines Atomprogramms und andererseits die Haltlosigkeit der Behauptungen einiger Länder unter Beweis gestellt, die versuchen, dem iranischen Volk unter dem Vorwand der „Besorgnis über Nichtverbreitung“ seinem unanfechtbaren Recht auf friedliche Nutzung von Nuklearenergie zu nehmen.

Angesichts der Berichte und Gutachten der Inspekteure der IAEA über das friedliche Nuklearprogramm Irans sind die Behauptungen über Besorgnisse nicht haltbar, die Propaganda und politischen Maßnahmen gegen das iranische Atomprogramm  sind nicht hinnehmbar.

Während der IAEA-Generaldirektor und alle anderen unabhängigen Fachleute die „Notwendigkeit vertrauensbildender Maßnahmen“ der Verhandlungspartner Irans als Gegenleistung für dessen konstruktive Kooperation mit der IAEA betonen und „umfassende politische und wirtschaftliche Gespräche als den einzig möglichen Weg zur endgültigen Beilegung des Atomstreits“ bezeichnen, beharren manche Länder darauf, einen  unrechtmäßigen und nicht völkerrechtskonformen Weg einzuschlagen. Diese Versuche verdeutlichen, dass diese Länder weder Transparenz in Nuklearaktivitäten suchen noch über die „Nichtverbreitung von Atomwaffen“ besorgt sind,  sondern andere Ziele verfolgen.

Ich möchte nochmals betonen, dass das Atomprogramm der Islamischen Republik Iran einen rein friedlichen Charakter hat und unter voller Kontrolle der IAEA steht. Dieses Programm stellt keine Drohung gegen irgendein anderes Land dar, weil es vom Wesen her friedlich ist. Genauso wie der Revolutionsführer und der Staatspräsident der Islamischen Republik Iran mehrfach betont haben, „haben Massenvernichtungswaffen keinen Platz in der Verteidigungsdoktrin der Islamischen Republik Iran und sind mit unseren ideologischen Grundsätzen nicht vereinbar“.  Das iranische Volk stellt keinerlei Forderungen über seine legitimen Rechte nach dem Nichtverbreitungsvertrag hinaus; allerdings wird es sich auch nicht mit weniger als dieses Recht zufrieden geben.

Die Islamische Republik Iran hat in einem weiteren Schritt und als Zeichen des guten Willens ein Angebotspaket mit realistischen und gerechten Vorschlägen zu verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Fragen erarbeitet und ihre aufrichtige Bereitschaft zu konstruktiven und zielorientierten Gesprächen mit der Bundesregierung und den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates (3+3Gruppe) erklärt. Wir halten Vertrauensbildung für eine gegenseitige Angelegenheit, und unsere Verhandlungspartner sollten als Gegenleistung für die wichtigen Maßnahmen der Islamischen Republik Iran konstruktive Schritte unternehmen und den Weg zur diplomatischen Lösung des Problems ebnen.

Aus der Sicht der Islamischen Republik Iran führen zwiespältige Strategien, basierend auf Drohung und Dialog, nicht zur Lösung von Problemen und erschweren nur den Weg der Lösungsfindung. Das iranische Volk ist ein friedliebendes und unternimmt jeden Versuch, um - regional und international – zu Frieden und Stabilität beizutragen. Die Stärke und die Potentiale der Islamischen Republik Iran können den Frieden und die Stabilität in der Region und der Welt fördern. Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass nachhaltiger Frieden und nachhaltige Stabilität in der Region und der Welt, wirtschaftliche Beziehungen, freier Handel, Energiesicherheit, Terrorismus- und Drogenbekämpfung und die friedliche Nutzung der Atomenergie Felder für langfristige und nachhaltige Kooperationen bilden. Die Islamische Republik Iran hat ein Paket  wichtiger Vorschläge und Initiativen in den Bereichen Politik, Sicherheit, Wirtschaft und Nuklearfrage erarbeitet und der Länder der 3+3Gruppe vorgelegt.

Dieses Angebotspaket wurde auf der Grundlage der Gerechtigkeit, Souveränität und des gegenseitigen Respekts als eine Basis für Aufnahme umfassender Verhandlungen mit den erwähnten Ländern erstellt. Wir sind überzeugt, dass das vorliegende Angebotspaket eine einmalige Chance für tatsächliche und konsequente Zusammenarbeit unter den Verhandlungspartnern bietet. Der Hauptansatz der Islamischen Republik Iran bei diesem Angebotspaket ist strategisch. Daher hoffe ich, dass die betreffenden Länder die inhaltliche Relevanz dieses Angebotspakets als umfassenden Lösungsweg für regionale und internationale Probleme und Herausforderungen und als Grundlage für langfristige Kooperationen betrachten und es mit konstruktivem Blick zur Kenntnis nehmen.

 

Sheikh Attar: Teheran lobt Deutschlands konstruktive Rolle im Atomstreit (dpa, 29.09.2008)

dpa, 29.09.2008 – Teheran hat die "konstruktive" Rolle Deutschlands im Streit um das iranische Atomprogramm gelobt und Berlin als "Konfliktlöser" bezeichnet. "Wir sind nicht naiv und sind uns natürlich bewusst, dass Deutschland (im Atomstreit) auf der Seite der Europäischen Union steht", sagte der iranische Vize-Außenminister Ali-Resa Scheich-Attar der Deutschen Presse-Agentur am Montag in einem Gespräch in Teheran. "Aber das Land hat dennoch stets versucht, die Differenzen nicht weiter zu verschärfen, sondern sie konstruktiv zu lösen", sagte der 56-Jährige, der noch in dieser Woche offiziell zum neuen Botschafter in Berlin ernannt werden soll. 

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Gespräch mit Laridschani (Irans Parlamentspräsident): "Das lässt sich nicht mit einem Lächeln lösen" (Süddeutsche Zeitung, 08.02.2009)

Gespräch mit Laridschani (Irans Parlamentspräsident)

"Das lässt sich nicht mit einem Lächeln lösen"

 Süddeutsche Zeitung

 08.02.2009    

http://www.sueddeutsche.de/politik/913/457571/text/

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Irans Parlamentspräsident: "Die Großmächte müssen akzeptieren - auch auf unserer Seite gibt es Vernunft" (Spiegel Online, 08.02.2009)

Irans Parlamentspräsident: "Die Großmächte müssen akzeptieren - auch auf unserer Seite gibt es Vernunft"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,606228,00.html

 

SPIEGEL ONLINE: Herr Laridschani, Ihre Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist, was das iranisch-amerikanische Verhältnis betrifft, als verhalten optimistisch verstanden worden. Wollten Sie so interpretiert werden?

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