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Botschaft der Islamischen Republik Iran  Berlin

Wortlaut des 10-Punkte-Abkommens zwischen Iran, der Türkei und Brasilien über den Austausch von Uran

April 2010

1. Wir betonen unsere Verpflichtung, uns an alle Artikel des Abkommens über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NPT) zu halten und erinnern an das Recht aller Mitglieder, einschließlich der Islamischen Republik Iran, zur friedlichen, gleichberechtigten Nutzung der Kernenergie in Forschung, Entwicklung und Produktion (sowie desv nuklearen Brennstoffkreislaufs, einschließlich der Anreicherung).

 

2. Wir erklären, dass wir der Überzeugung sind, dass nun der Prozess des Fortschritts in einer positiven, konstruktiven Atmosphäre ohne Konfrontation beginnen kann, um anschließend in eine Periode der Verhandlungen und der Zusammenarbeit überführt zu werden.

 

3. Wir glauben, dass der Austausch atomaren Brennstoffs eine gute Grundlage für den Beginn der Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten, besonders der friedlichen Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie, u.a. beim Bau von Atomkraftwerken und Forschungsreaktoren, ist.

 

4. Basierend auf diesen Punkten ist der Austausch von Brennstoffen ein konstruktiver, vorwärtsgerichteter Schritt und der Punkt für einen Beginn der Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Ein solcher Schritt muss zu positiven Verhandlungen und zu einer Zusammenarbeit im Bereich friedlicher Nuklearaktivität geführt werden, und dabei muss jede Konfrontation, einschließlich aller bedrohlichen Maßnahmen, Verhaltensweisen und Erklärungen, die den nuklearen Rechten und Pflichten Irans gegenüber dem NPT schaden, vermieden und durch Zusammenarbeit im Nuklearbereich ersetzt werden.  

 

5. Basierend auf den obigen Ausführungen erklärt die Islamische Republik Iran zur Erleichterung der oben erwähnten nuklearen Zusammenarbeit ihre Zustimmung, 1200 kg niedrig angereichertes Uran (LEU) der Türkei zur Aufbewahrung zu überlassen. Dieses LEU wird als iranisches Eigentum in der Türkei gelagert. Iran und die IAEO haben die Möglichkeit, die sichere Lagerung dieses LEU in der Türkei zu überwachen.

 

6. Iran teilt der IAEO innerhalb von 7 Tagen nach Abgabe dieser Erklärung seine Zustimmung zu den o.g. Punkten mit. Bei Erhalt einer positiven Antwort von der Wiener Gruppe (USA, Russland, Frankreich und die IAEO) werden die weiteren Details über den Austausch von Brennstoffen durch schriftliche Vereinbarungen und entsprechende Maßnahmen zwischen Iran und der Wiener Gruppe, die sich eindeutig dazu verpflichtet hat, 120 kg des für den Teheraner Forschungsreaktor nötigen Brennstoffs an Iran zu übergeben, ausführlich erklärt.

 

7. Sobald die Wiener Gruppe ihre Verpflichtung zu den Bedingungen und zum Inhalt dieser Erklärung mitteilt, müssen beide Seiten sich an die Verpflichtungen des in Absatz 6 genannten Abkommens halten. Die Islamische Republik Iran wird nach dem in Absatz 6 genannten Abkommen innerhalb eines Monats ihre Zustimmung zur Übergabe des schwach angereicherten Materials (1200 kg) zwecks Aufbewahrung erklären. Die Wiener Gruppe wird ebenfalls gemäß dem Abkommen innerhalb eines Jahres 120 kg des für den Teheraner Forschungsreaktor benötigten Materials an Iran liefern.

 

8. Wenn der Inhalt dieser Erklärung nicht beachtet wird, gibt die Türkei auf Antrag Irans dessen schwach angereichertes Uran sofort und bedingungslos an Iran zurück.

 

9. Die Türkei und Brasilien begrüßen die Bereitschaft der Islamischen Republik Iran, die Gespräche mit den 5+1 über die gemeinsamen Besorgnisse wegen der kollektiven Verpflichtungen auf der Grundlage der Gemeinsamkeiten der beiden Angebotspakete nach wie vor an jedem Ort, unter anderem auch in der Türkei und in Brasilien, fortzusetzen.

 

10. Die Türkei und Brasilien haben der Islamischen Republik Iran für ihren konstruktiven Ansatz beim Eintreten für die nuklearen Rechte der Mitgliedstaaten des NPT und für das Einhalten des Abkommens gedankt. Im Gegenzug hat Iran sich ebenfalls für die konstruktiven Bemühungen der befreundeten Staaten Türkei und Brasilien bei der Schaffung eines Klimas der Zusammenarbeit und Unterstützung der nuklearen Rechte Irans bedankt.